Nachrichten

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Rede Plenarsitzung am 7. Dezember 2012: Kinderrechte beachten, Familien schützen - Zusammenführung der Familie Siala-Salame

Sehr geehrter Herr Präsident!
Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen! Am 20. Juli dieses Jahres haben die drei Oppositionsfraktionen den Antrag auf Zusammenführung der Familie Siala-Salame eingebracht. Ziel des Antrags war, die Kollegen und Kolleginnen von CDU und FDP davon zu überzeugen, dass im Namen der Mutter Gazale und der Kinder Amina, Nura, Shams und Ghazi gehandelt werden muss. mehr...

 
 

Jutta Rübke: Klosterkammer braucht moderne Stiftungsstrukturen - 148. Plenarsitzung, 07.11.2012

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen!
Auch ich bin dafür, dass die Befugnisse des Präsidenten eingeschränkt werden - herzlich willkommen! -,
und ich habe große Hoffnung, dass Herr Biallas, der in Verwaltungsreformen erprobt ist, auf unserer Seite sein wird. - Er nickt zustimmend, meine Hoffnung wird also nicht trügen.
Die Klosterkammer braucht moderne Stiftungsstrukturen. Darüber sind sich alle fünf Fraktionen einig. Aber wie modern, wie demokratisch sollen die mehr...

 
 

Jutta Rübke: Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge – Aufhebung der „Residenzpflicht“ ist überfällig! - 150. Plenarsitzung am 9.11.2012 - TOP 53

Herr Präsident! Werte Kollegen, werte Kolleginnen! Der Antrag der Fraktion der Linken stammt vom Mai 2010. Er hat sicherlich dazu beigetragen, dass sich in diesen über zwei Jahren etwas zum Positi-ven gewandelt hat. So ist mit der Aufhebung räumlicher Beschränkungen für Asylbewerber und be-werberinnen in diesem Jahr eine wichtige Forderung auch meiner Fraktion erfüllt worden, auch wenn die hinzugewonnene Freiheit zunächst nur für das Land Niedersachsen gelten soll. mehr...

 
Rübke  Büro

SPD-Politiker Rübke und Lynack fordern die Landesregierung auf, Zusagen zur Entschuldungshilfe für die Stadt einzuhalten


In einer gemeinsamen Pressemitteilung fordern die Hildesheimer Landtagsabgeordnete Jutta Rübke und der Landtagskandidat Bernd Lynack, die Landesregierung auf, ihre Zusagen zum Zukunftsvertrag mit der Stadt Hildesheim einzuhalten. Es könne nicht sein, so die Sozialdemokraten, dass kurz vor Ende der Verhandlungen die avisierte Entschuldungshilfe in Höhe von knapp 138 Mio. Euro, um fast 30 Prozent geringer ausfallen soll. mehr...

 
Oldenburg AK

Jutta Rübke informierte sich mit ihren LandtagskollegInnen über Oldenburger Exzellente Energieforschung: Kaputtreden gefährdet Energiewende

Am 16. Oktober 2012 besuchte der Arbeitskreis Wissenschaft und Kultur der SPD-Landtagsfraktion unter Leitung von Dr. Gabriele Andretta das Oldenburger Forschungszentrum für Windenergie "ForWind" und das "Oldenburger Energiecluster OLEC". Außerdem fand ein Gespräch mit Prof. Dr. Hahn und Prof. Dr. Raab über die European Medical School statt. mehr...

 
Bildungslandschaft

SPD setzt auf Schulfrieden und echte Ganztagsangebote – Inklusion ist Querschnittaufgabe

Der Einladung der SPD-Landtagsabgeordneten Jutta Rübke und des SPD-Landtagskandidaten Bernd Lynack waren rund 50 Interessierte gefolgt, um über die bildungspolitischen Ziele der Sozialdemokraten für die nächste Legislaturperiode zu diskutieren. Hierfür hatten sich die Sozialdemokraten prominente Unterstützer eingeladen. mehr...

 
 

Rede: Streikrecht für Beamte europarechtskonform gestalten


Frau Präsidentin! Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen! In allen geschichtlichen Epochen nahmen Amtsträger im Auftrage des Staates oder des Herrschers Aufgaben wie Verwaltung, Polizei, Finanzwesen und Rechtsprechung wahr. In der Vergangenheit waren Beamte an die Person des Königs oder des Fürsten gebunden. Das ist heute zum Glück vorbei. Beamte und Beamtinnen sind dem Staat und dem Gesetz verpflichtet.
Ich werde die Zustimmung meiner Fraktion zu diesem Antrag mit zwei Punkten begründen. mehr...

 

 

 
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So steht die SPD Niedersachsen zu ...

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Arbeit

Arbeit

Gute Arbeit kommt nicht von selbst, die Politik muss Rahmenbedingungen schaffen: Kernthema der SPD.

 

Bildung und Qualifikation

Bildung und Qualifikation

Jeder hat das Recht auf optimale Bildung. Sie ist der Schlüssel für ein selbst bestimmtes Leben.

 

Energie

Energie

Atomkraft ist out. Wir müssen mehr in Erneuerbare Energien investieren und Technologien entwickeln.

 
 

 

Europa

Europa

Die SPD begreift Europa als Chance. Hier werden wichtige Zukunftsentscheidungen gefällt.

 

Gesundheit

Gesundheit

Gesund sein ist kein Privileg der Reichen: Solidarische Finanzierung sichert zudem stabile Beiträge.

 
 

 

Sozialstaat

Sozialstaat

Die Gemeinschaft muss sich organisieren, um Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten auszugleichen.

 

Umwelt und Nachhaltigkeit

Umwelt und Nachhaltigkeit

Unsere Ressourcen klüger nutzen. Nur so schützen wir die Natur und sind gleichzeitig produktiv.

 

Wirtschaft

Wirtschaft

Wirtschaft braucht Freiheit und Regeln. Sie soll den Menschen dienen, nicht umgekehrt.