Klosterkammer braucht moderne Stiftungsstrukturen

Rede vom 16. September 2011 - Drs. 16/3919

Herr Präsident! Meine Herren, meine Damen!

Eigentlichwollte ich Ihnen heute etwas Neues erzählen. Aber das haben Sie ja bereits aus dem Jahresberich2010 der Klosterkammer Hannover erfahren, nämlich dass der erste Impuls zur Entstehung des Allgemeinen Hannoverschen Klosterfondsvon der welfischen Herzogin Elisabeth von Calenberg-Göttingen bereits im Jahre 1542 kam. Dies hat 1818 der spätere König Georg IV. von Großbritannien, Irland und Hannover aufgegriffen und weiterentwickelt. Im Laufe des 19. Jahrhunderts kamen dann die Vermögen des Stiftes Ilfeld/ Thüringen, Hospitalfonds Sankt Benedikt in
Lüneburg und der Domstrukturfonds Verden dazu. Somit kann zu Recht gesagt werden: Seit 193 Jahren unterstützt die Verwaltung der Stiftungen die der Klosterkammer Hannover aus den schafteten Erträgen Vorhaben in den Bereichen Kirche, Schule und milde Zwecke aller Art, was auch immer darunter zu verstehen ist. Die heutigen Einnahmen bestehen in erster Linie aus Erbbauzinsen, Forsten, Landwirtschaft, Mieten und Bodenschätzen. Dass die Klosterkammer auch weitere 193 Jahre oder noch länger Gutes tun soll, werden wir gerne unterstützen, allerdings nicht in den althergebrachten Gutsherrenstrukturen. (Beifall bei der SPD)
Denn dass im 16. bzw. 19. Jahrhundert undemokratische Strukturen herrschten, will doch wohl niemand hier in diesem Hohen Hause bezweifeln. Oder etwa doch? Nicht nur die Geldwährungen haben ihren Namen im Laufe der Jahrhunderte gewechselt, sondern auch die Strukturen unserer Landesbehörden und Stiftungsorgane. Aber regt im Jahr 2011 nicht allein die Tatsache auf, dass die Klosterkammer
Hannover in eine Behördenstruktur eingebunden ist, die gemäß Artikel 72 der Niedersächsischen Verfassung unter dem besonderen Schutz des Landes steht, nur der Rechtsaufsicht unterworfen ist und ohne jegliche Eigenkontrolle durch innere Organe, ungestört und ohne Achtsamkeit gegenüber dem Rest der Welt, Verzicht übend auf die Anerkennung der Öffentlichkeit und der Politik, existiert? Meinen Sie, meine Damen und Herren, nicht auch, dass da eine kompetente Aufsicht vonnöten ist, um diesen Dornröschenschlaf zu beenden? (Beifall bei der SPD)
Was die Klosterkammer tut, mag gut sein. Es mag dem Grunde nach auch weitgehend durch die Stiftungsakte vorgegeben sein. Aber wie sie es in einer gemeinnützigen öffentlich-rechtlichen Stiftung tut, ist unangemessen. Nicht einmal aus dem Jahresbericht kann man sich ein detailliertes Bild machen. Intransparenz ist aber ein schwerer Verstoß gegen unsere demokratische Kultur. (Beifall bei der SPD)
Die Haltung, die Gestaltung in der Sache gehe die Politik nichts an, mag formal korrekt sein. Aber ob die Klosterkammer in Struktur und Ergebnis gut geführt wird, ist von großem politischen Interesse.
Denn die von der Klosterkammer verwalteten Stiftungen stehen unter verfassungsrechtlichem Schutz, weil sie einen besonderen Auftrag haben. Wer kontrolliert aber, ob die Sondervermögen dem heimatlichen Interesse dienstbar sind, wie es Artikel 72 unserer Landesverfassung fordert? Wer stellt fest, dass die Verantwortung für das geschichtliche Gütererbe des Landes wahrgenommen wird, wie es der Staatsgerichtshof bereits 1972 festgestellt hat? Es ist Rechenschaft abzulegen; denn die Klosterkammer
ist allenfalls Treuhänder eines Vermögens, keinesfalls Eigentümer. Und es ist transparent zu machen, wofür und warum die erheblichen Erträge aus dem großen Vermögen verwendet werden. Kontrolle aber allein reicht nicht. Es ist zu steuern. Man kann dies nicht allein einem Behördenleiter überlassen. Das wäre genau die Gutsherrenart des 19. Jahrhunderts, von der wir uns seit der Weimarer
Republik ja wohl befreit haben. (Beifall bei der SPD) Der Landtag fordert die Landesregierung daher auf, die Organisationsstruktur der Verwaltung der genannten Stiftungen heutigen Standards anzupassen, um sie zukunftsfähig zu machen. Dabei ist insbesondere Folgendes notwendig: Die üblichen Stiftungsorgane, nämlich Stiftungsvorstand und Stiftungsrat, sind einzurichten, Regelungen für die Stiftungsverwaltung durch die Geschäftsführung sind verpflichtend vorzusehen, transparente Vergabestrukturen durch Stiftungssatzungen, Richtlinien für Vergabe und Vermögensbewirtschaftung und Förderrichtlinien sind zu schaffen und zu veröffentlichen. Ferner wäre die Bestellung eines Präsidenten - oder vielleicht mal wieder einer Präsidentin - als Geschäftsführung im Fünf-Jahres- Rhythmus aus unserer Sicht angemessen. (Beifall bei der SPD) Besonders Sie, meine Damen und Herren der CDU, haben bestimmt gedacht: Ach, kaum ist Herr Biallas Präsident der Klosterkammer Hannover, da wollen die Sozis eine alte Rechnung mit ihm begleichen. (Björn Thümler [CDU]: Richtig!)
Sie täuschen sich gewaltig, Herr Thümler. (Björn Thümler [CDU]: Sie haben 60 Jahre gebraucht, um das festzustellen?) Ja, es stimmt: Der Zeitpunkt für unseren Antrag ist klug gewählt.
(Beifall bei der SPD - Lachen bei der CDU - Björn Thümler [CDU]: Ach ja,60 Jahre später?) Denn der jetzige Präsident hat bereits am 31. Juli dieses Jahres in einem Zeitungsbericht zugesagt, diese Behörde weiter zu öffnen und transparenter zu machen. Aber Öffnung und Transparenz sind das eine. In die heutige Zeit passt aber nur eine Klosterkammer, die Stiftungsvorstand und Stiftungsrat hat. Da der Herr Klosterkammerpräsident einschlägige Erfahrungen in Verwaltungsreformprozessen hat, ist er der Richtige zum richtigen Zeitpunkt, um die Klosterkammer Hannover in eine moderne, zeitgemäße, transparente Stiftungsstruktur zu führen.
(Beifall bei der SPD und Zustimmung von Angelika Jahns [CDU]) Lassen Sie es mich angesichts des christlichen Hintergrunds der Klosterkammer Hannover einmal so auf den Punkt bringen: (Björn Thümler [CDU]: Mein Gott, wie peinlich!)
Wenn sich der Herr seines Knechtes Biallas bedient, die Strukturen der Klosterkammer Hannover ins heutige Jahrhundert zu führen, so wäre es gut.
Danke schön fürs Zuhören.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und
Zustimmung von Angelika Jahns
[CDU])