Entwurf eines Gesetzes zur Überleitung und Änderung des Beamtenversorgungsrechts sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

19. Januar 2011
Drs. 16/3027

Jutta Rübke (SPD):
Frau Präsidentin! Werte Kollegen, liebe Kolleginnen! Was hat sich der Ältestenrat nur dabei gedacht, diesen Tagesordnungspunkt „Entwurf eines Gesetzes zur Überleitung und Änderung des Beamtenversorgungsrechts sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften“ heute nach der Mit-tagspause auf die Tagesordnung zu setzen, wo doch bekannt ist, dass die Aufmerksamkeit - ich meine nicht die derjenigen, die hier sind - bzw. die Anwesenheit im Plenum zu dieser Stunde auf dem absoluten Tiefpunkt ist?
(Ingrid Klopp [CDU]: Das weiß man vorher nie!)
Wurde diese Stunde, Frau Klopp, etwa absichtlich gewählt, nach dem Motto: Das versteht ohnehin nur die Hälfte und schon gar nicht nach all den Stunden über das Thema Dioxin?
(Jens Nacke [CDU]: Der Ältestenrat wusste nicht, dass wir das Thema Dioxin bekommen!)
Oder ist dadurch gar jemand aus dem Landwirtschaftsministerium auf den Gedanken gekommen, Versorgungsbezüge in Naturalien zu zahlen? - Das würde auf unseren erbitterten Widerstand stoßen, genauso wie einige Verschlechterungen im Versorgungsrecht und anderen dienstrechtlichen Vor-schriften.
Ich erkenne bei dem Gesetzentwurf der Landesregierung auf den ersten Blick nicht, dass es sich um ein modernes, zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes gemachtes Gesetz handelt. Aber da der Entwurf erst vor einigen Tagen vorgelegt wurde, wäre es voreilig, schon jetzt ein ab-schließendes Urteil abzugeben. Dazu fehlen meiner Fraktion, aber auch mir wesentliche Detailkenntnisse.
(Heinz Rolfes [CDU]: Das glaube ich Ihnen gern!)
Diese werden wir uns, Herr Rolfes - dass Sie sie haben, traue ich Ihnen übrigens auch nicht zu -,
(Zustimmung bei der SPD)
durch eine mündliche Anhörung einholen.
Ich freue mich auf die Beratungen im Innenausschuss und auf ein konstruktives Endergebnis zum Wohle aller niedersächsischen Beamten und Beamtinnen, die ihre Arbeit in vielfältigen und schwierigen Aufgabenfeldern verrichten.
Danke schön fürs Zuhören.
(Beifall bei der SPD)