Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes zur landesweiten Umsetzung der mit dem Modellkommunen-Gesetz erprobten Erweiterung kommunaler Handlungsspielräume (NEKHG) - Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/1497 - Beschlussempfehlung de
48. Plenarsitzung - 28. Oktober 2009
Jutta Rübke (SPD):
Herr Rolfes, Sie haben etwas Entscheidendes liegen gelassen!
(Jutta Rübke [SPD] überbringt Heinz Rolfes [CDU] sein Redemanuskript -
Wolfgang Jüttner [SPD]: Jetzt muss man ihm auch noch die Sachen hinterhertragen! –
(Heinz Rolfes [CDU]: Das hätten Sie ruhig nehmen können! Das ist gut!)
Herr Rolfes, ich gehe davon aus, das war die Aufzählung der Gesetzesänderungen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren, meine Damen! Am 1. Januar 2006 startete das Mo-dellkommunen-Gesetz als Tiger. Am 1. November dieses Jahres landet es als Bettvorleger.
(Beifall bei der SPD - Heinz Rolfes [CDU]: So ein Unsinn!)
Denn auch der Abschlussbericht vom Juni dieses Jahres trifft, genau wie die beiden Zwischenberichte, die Aussage, dass eine fünfjährige Erprobungs-zeit erforderlich gewesen wäre. Diese haben wir von Beginn an gefordert.
(Heinz Rolfes [CDU]: Ihr seid doch Hasenfüße!)
Denn diese um zwei Jahre längere Erprobungszeit hätte höhere Fallzahlen gebracht, die zu empirisch fundierten Erkenntnissen und Ergebnissen geführt hätte. Diese größere Aussagekraft wäre nötig, um Bürokratiewildwuchs abzubauen.
Aber mit diesem Gesetzentwurf wird an vielen Stellen nur etwas an der Oberfläche verändert. Zu entscheidenden Entlastungen bei bürokratischen Verfahren wird es nicht kommen.
(Zustimmung bei der SPD)
Im Modellkommunen-Gesetz war vorgesehen, die Verordnung über Mindestanforderungen an Kitas zu verschlechtern. Das heißt, bauliche Standards sollten abgeschafft werden. Dass dies im vorliegenden Gesetzentwurf nicht umgesetzt wird, finden wir lobenswert,
(Jan-Christoph Oetjen [FDP]: Danke schön!)
erfüllen Sie doch damit unsere Forderung: Hände weg vom Kindertagesstättengesetz.
(Beifall bei der SPD)
Zuerst habe ich sogar gedacht, jetzt haben auch CDU und FDP verstanden, dass die drei Kernbereiche pädagogischer Mindeststandards für Kitas - Personalschlüssel, Gruppengröße und Raumgröße - zusammengehören. Inzwischen weiß ich, es ist nur ein neuer Trick gegenüber Eltern, Erziehern und Kindern, den Artikel 4 des Modellkommunen-Gesetzes zu streichen. Denn die Zielsetzung der sogenannten gemeinsamen Erklärung zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und der Lan-desregierung ist auch eine Verlagerung von Lan-desaufgaben an die Kommunen. So würde den Landkreisen die Heimaufsicht für Kitas übertragen, also der Behörde, die für die baulichen Standards zuständig ist. Böse ist, wer Böses dabei denkt.
(Björn Thümler [CDU]: Ja, böse, böse!)
Wir werden Sie beim Thema Kindertagesstättengesetz weiterhin und stets beobachten, meine Herren und Damen.
(Zustimmung bei der SPD)
Auch dass Sie beim Personalvertretungsgesetz die Einigungsstelle nicht abschaffen und dass die Be-nehmensherstellung bei der Anordnung von Organisationsuntersuchungen erhalten bleibt, ist sicherlich Ihrer Erkenntnis geschuldet, sich nicht auf neue Konfliktfelder begeben zu wollen.
(Zustimmung bei der SPD)
Aber dass Sie darauf bestehen, Mitbestimmungsrechte bei Umsetzungen und Gewährung von Sonderurlaub zu streichen, wird keinen Euro mehr in die Kassen der Kommunen bringen.
(Beifall bei der SPD)
Den Kommunen würde nur geholfen, wenn sie die 2005 von Ihnen weggenommenen 100 Millionen Euro wiederbekämen.
(Zustimmung bei der SPD)
Der Ministerpräsident, der im Moment leider nicht da ist, hat heute früh ja mehrmals auf die Kanzlerin verwiesen, die sich eindeutig zur Mitbestimmung bekennen würde. Ich habe mich sehr darüber ge-freut; denn darüber, dass Frau Merkel sozialdemokratische Grundbegriffe und Werte übernimmt, kann man sich nur freuen.
(Zustimmung bei der SPD)
Der Ministerpräsident hat nicht von sich gesprochen. Wir können uns lebhaft an die letzte Plenarwoche und an das Thema GEW-Vorsitzender Brandt erinnern, als der Ministerpräsident lautstark verkündete, was er wirklich von Gewerkschaften, freigestellten Personalvertretungen und Mitbestimmungsrechten hält.
(Beifall bei der SPD und bei der LINKEN)
Von daher bin ich mehr als überrascht, dass nicht weitere Einschnitte bei der Mitbestimmung im Per-sonalvertretungsgesetz vorgenommen werden. Aber Mitbestimmung, Beteiligung von Bürgern ist den Regierungsfraktionen per se ein Dorn im Auge.
(Ronald Schminke [SPD]: Fremdwort!)
Denn durch Artikel 8 sollen im Niedersächsischen Naturschutzgesetz Änderungen zur Verbandsbe-teiligung beschlossen werden, die die Stärkung von Ehrenamtlichkeit verhindern - der Ehrenamtlichkeit, die Sie, meine Herren und Damen von CDU und FDP, in Sonntagsreden immer wieder loben, die Sie montags bzw. mittwochs dann aber wieder abschaffen. Da machen wir nicht mit.
(Beifall bei der SPD und bei der LINKEN)
Das Modellkommunen-Gesetz soll dazu dienen, bürokratische Hemmnisse abzubauen, um Entlastungen für alle und alles zu bringen. Artikel 11 des Niedersächsischen Schulgesetzes beweist, dass Änderungen oft nur Etikettenschwindel sind; denn § 26 wird zwar gestrichen, aber taucht inhaltlich als § 106 wieder auf. Warum gibt es wieder eine Verordnungsermächtigung, wenn wir doch heute klare Regeln und unmissverständliche Anforderungen im Gesetz vereinbaren könnten? Das ist eine Frage, die Sie, meine Herren, meine Damen, auch im Ausschuss nicht beantwortet haben.
(Zustimmung bei der SPD)
Sie haben uns als SPD-Fraktion an Ihrer Seite, wenn es um Bürokratieabbau geht, um Verschlankung und Klarheit von Gesetzen. Denn eindeutige Gesetzessprache ist nötig und möglich und verhindert unnötige Verordnungen.
(Heinz Rolfes [CDU]: Bisher hat das immer nur im Weg gestanden!)
- Ach, Herr Rolfes, Sie stehen manchmal im Wege.
(Björn Thümler [CDU]: Er sitzt hier ganz friedlich!)
Sie haben uns aber nicht an Ihrer Seite bei der Abschaffung von Mitbestimmungs- und Beteili-gungsrechten. Deshalb stimmen wir nur einzelnen Artikeln und nicht dem gesamten Gesetzentwurf zu.
Danke fürs Zuhören.
(Beifall bei der SPD)
